Strafe bei Schwarzarbeit

Schwarzarbeit - welche Strafe droht einem Arbeitgeber?

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Schwarzarbeit - welche Strafe droht dem Arbeitgeber?


Schwarzarbeit selbst ist keine Straftat, aber sie beinhaltet eine Vielzahl von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, welche vom Finanzamt und dem Zoll verfolgt werden.

Maßgeblich für eine Straftat ist, ob man als Arbeitgeber Schwarzarbeiter beschäftigt oder ob man als Selbstständiger für das Anbieten von Schwarzarbeit beschuldigt wird.

Wann droht einem Arbeitgeber Strafe wegen Schwarzarbeit?

Besonders in der Baubranche und in der Gastronomie kommt es häufig zu Verfahren wegen Schwarzarbeit. Allerdings gibt es keine Branche, die vollständig von Schwarzarbeit ausgenommen werden könnte.

Am häufigsten müssen sich Arbeitgeber für das Vorenthalten und die Veruntreuung von Arbeitsentgelt, sowie für Lohnsteuerhinterziehung verantworten. Weitere Ordnungswidrigkeiten und besondere Straftaten sind die illegale Beschäftigung von Ausländern, der Verstoß gegen das Mindestlohngesetz (MiLoG) oder die illegale Mitarbeiterüberlassung.

Auch das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt ist strafbar.

Wenn der Arbeitgeber die Beiträge für die Sozialversicherung nicht ordentlich abführt, so gilt dies als Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt.

Der Arbeitgeber ist dazu verpflichtet, die Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung abzuführen und die Arbeitgeberbeiträge zu leisten. Diese Beiträge sind wichtig für die Krankenversicherung und Rentenversicherung des Arbeitnehmers.

Der Arbeitgeber ist dazu verpflichtet, die Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung abzuführen und die Arbeitgeberbeiträge zu leisten. Diese Beiträge sind wichtig für die Krankenversicherung und Rentenversicherung des Arbeitnehmers.

Die Höhe der Beiträge ergibt sich immer aus dem Lohn und Gehalt des Arbeitnehmers. Auch dann, wenn es gar nicht gezahlt wurde.

Ein Arbeitgeber macht sich auch dann strafbar, wenn er mit dem Arbeitnehmer vereinbart, Sozialversicherungsbeiträge erst einmal nicht zu zahlen. Strafbar macht er sich auch, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart haben, dass nur ein Teil des Lohnes sozialversicherungspflichtig gezahlt wird und ein anderer Teil dem Arbeitnehmer „schwarz“ ausgezahlt wird. Sollte dies der Fall sein, so wird immer der Mindestlohn unterstellt und auf der Basis des Mindestlohn werden dann Beiträge zur Sozialversicherung berechnet.

Besonders häufig kommen Fälle vor, in denen ein Arbeitnehmer als freier Mitarbeiter bezeichnet und abgerechnet wird, obwohl für ihn normalerweise Sozialversicherung abgeführt werden müsste. Dabei handelt es sich um sogenannte Scheinselbstständige.

Welche Strafen drohen?

Es drohen Geldstrafen oder eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Nur in seltenen Fällen wird man gleich zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt, wenn man Ersttäter ist. Bei der Bemessung der Strafe wird auch berücksichtigt, ob man bereits eine Vorstrafe hat.

Eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren kommt meist nur bei besonders schweren Fällen in Betracht. Wenn Beträge von mehr als 50.000 € vorenthalten wurden, dann liegt in der Regel ein schwerer Fall vor.

Wenn die Tat mit mindestens drei Tatbeteiligten und unter Verwendung von gefälschten Belegen begangen wird, dann liegt ein besonders schwerer Fall vor.

Einem Arbeitgeber, dem das Vorenthalten und die Veruntreuung von Arbeitsentgelt vorgeworfen wird, dem wird gleichzeitig auch eine Lohnsteuerhinterziehung vorgeworfen. Hierbei geht es darum, dass der Arbeitgeber nicht oder nicht in voller Höhe die Lohnsteuer für seinen Arbeitnehmer abgeführt hat. Lohnsteuerhinterziehung wird genauso bestraft wie jede andere Steuerhinterziehung.

Welche Strafe erwartet ein Arbeitgeber bei illegaler Beschäftigung von Ausländern?

Durch einen zunehmend internationalen und schwierigeren Arbeitsmarkt häufen sich auch die Fälle der Arbeitnehmerüberlassung. Es werden immer mehr Ausländer als Arbeitnehmer in Unternehmen beschäftigt.

Für diese Fälle gibt es das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) und das Schwarzarbeitbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG).

In der Regel bietet ein Unternehmen dem anderen Arbeitskräfte zur Verfügung an. Das ist normal keine Straftat.

Wenn aber ein ausländischer Arbeitnehmer kein Aufenthaltsrecht und keine Arbeitsgenehmigung hat, dann ist es eine Straftat, einen solchen als Arbeitnehmer zu verleihen. Weiterhin ist es auch eine Straftat, wenn der Verleiher nicht über die besondere Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung verfügt.

In solchen Fällen hat der Verleiher mit einer Geldstrafe oder mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren zu rechnen. In ganz besonders schweren Fällen Kann es zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren kommen. Ein ganz besonders schwerer Fall liegt dann vor, wenn der Verleiher die Tätigkeit als Einkommensquelle nutzt.

Das Unternehmen, das den Arbeitnehmer in seinem Unternehmen beschäftigt und entliehen hat macht sich dann strafbar, wenn der Arbeitnehmer kein Aufenthaltsrecht hat und dessen Arbeitsbedingungen erheblich schlechter sind als die eines vergleichbar inländischen Leiharbeiters.

Auch hier ist eine mögliche Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren möglich. In besonders schweren Fällen eine Strafe zwischen sechs Monaten und fünf Jahren.

Fazit

Konsequenzen, die aus Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung drohen, können für das Berufsleben, als auch für das Privatleben erhebliche Einbußen und Einschnitte bedeuten.


Darf man Mitarbeiter überwachen?

Was ist bei einer Mitarbeiterüberwachung erlaubt?

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Mitarbeiterüberwachung: was erlaubt und was verboten ist!


Mitarbeiter dürfen in einem Unternehmen in ihrem dienstlichen Umfeld vom Arbeitgeber kontrolliert werden. Der Arbeitgeber muss bei diesen Kontrollen allerdings absolut transparent vorgehen.

Ab wann können sich Mitarbeiter gegen eine Kontrolle wehren?

Ein gutes Betriebsklima kann nur dann in einem Unternehmen herrschen, wenn gegenseitiges Vertrauen und ein guter Umgang zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gegeben sind. Manchmal denken Arbeitgeber darüber nach, einzelne und auffällige Mitarbeiter zu kontrollieren, oder sogar die ganze Belegschaft zu überwachen. Aber darf das ein Arbeitgeber denn überhaupt?

Für eine Mitarbeiterüberwachung muss es immer einen triftigen Grund geben, wenn möglicherweise der Verdacht einer Straftat oder einer schwerwiegenden Pflichtverletzung vorliegt.

Ist eine Videoüberwachung erlaubt?

Ist eine Videoüberwachung von Mitarbeitern erlaubt?

Einen Mitarbeiter ohne jeden Anlass mit einer Videokamera zu überwachen ist nicht erlaubt. Weiterhin ist es dem Arbeitgeber auch nicht erlaubt, seine Angestellten mithilfe einer Software zu kontrollieren, ob diese während der Arbeitszeit den PC privat nutzen.

Ist ein Arbeitgeber bei einer Pflichtverletzung oder einer Straftat berechtigt, die Daten eines Angestellten aufzuzeichnen, so muss der Arbeitgeber in jedem Fall die Löschpflichten beachten. Weiterhin ist es generell in Pausenräumen oder in einem Umkleidebereich untersagt, Daten in irgendeiner Form aufzuzeichnen.

Die Überwachung eines Mitarbeiters muss in jedem Fall verhältnismäßig sein.

Welche Rechte hat der Mitarbeiter?

Wenn ein Mitarbeiter herausfinden möchte, ob er oder sein Arbeitsumfeld überwacht wird, so kann er seinen Arbeitgeber direkt fragen, denn der Mitarbeiter hat das Recht zu erfahren, ob und welche personenbezogenen Daten von ihm erhoben werden.

Verweigert der Arbeitgeber diese Informationen offenzulegen, dann müssen Arbeitnehmer das nicht hinnehmen. Sie können sich beim Betriebsrat, oder der zuständigen Aufsichtsbehörde für Datenschutz beschweren. Im Härtefall hat der Arbeitnehmer sogar die Option vor Gericht zu ziehen und den Arbeitnehmer dazu verurteilen lassen, die verlangte Auskunft zu erteilen.

Arbeitgeber müssen in jedem Fall unrichtige Informationen berichtigen und datenschutzwidrig erlangte Daten von Mitarbeitern löschen.

Das gilt auch für alle Daten, welche die zulässige Speicherdauer überschreiten.

Betroffene Mitarbeiter haben ein gerichtlich einklagbares Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten.

Ist ein Arbeitgeber bei Verstößen gegen den Datenschutz schadenersatzpflichtig?

Ein Arbeitgeber macht sich schadenersatzpflichtig, wenn der Verstoß gegen den Datenschutz erwiesen ist. Allerdings entfällt die Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers, wenn er nachweisen kann, dass er weder vorsätzlich noch fahrlässig gehandelt hat.

Darf ein Arbeitnehmer den Firmen PC privat nutzen?

Dürfen Mitarbeiter den firmeneigenen PC für privates Surfen nutzen?

Ein großes Diskussionsthema in vielen Unternehmen ist die Frage, ob und inwieweit ein dienstlicher PC für privates Surfen im Internet von Mitarbeitern genutzt werden darf.

Im Prinzip ist es während der Arbeitszeit verboten.

Wer trotzdem innerhalb seiner Arbeitszeit das Internet umfangreich privat nutzt, kann nicht davon ausgehen, dass sein Arbeitgeber das toleriert. Wenn die ausdrückliche Erlaubnis des Arbeitgebers fehlt, kann eine umfangreiche Privatnutzung arbeitsrechtliche Konsequenzen haben.

Allerdings müssen Arbeitgeber eine kleine und kurzfristige private Nutzung des Internet auch während der Arbeitszeit dulden.

Wenn keine betriebliche Regelung über die private Nutzung des Internet getroffen wurde, so ist eine verhaltensbedingte Kündigung nicht ohne weiteres möglich, denn eine unerlaubte Nutzung für wenige Minuten stellt noch keinen Kündigungsgrund dar.

Selbst ein stundenlanges, privates Nutzen des Internet rechtfertigt dann allenfalls eine Abmahnung, aber noch keine Kündigung.

In jedem Fall gilt aber immer, dass die Beweislast für die Dauer der Privatnutzung immer beim Arbeitgeber liegt.


Erbenermittlung, was ist das?

Was ist eine Erbenermittlung und Erbensuche?

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Was ist eine Erbenermittlung?


Bei Erbfällen sind oftmals Erben bei gesetzlicher Erbfolge zunächst unbekannt. In diesen Fällen ist es erforderlich, die Erben zu ermitteln.

Wie findet man einen Erben?

Wenn ein Verstorbener kein Testament hinterlassen hat, in dem er seine Erbfolge selbst bestimmt, so tritt beim Eintritt des Erbfalles die gesetzliche Regelung in Kraft. Das Bürgerliche Gesetzbuch bestimmt in einem solchen Fall, welche Verwandten des verstorbenen einen Erbanspruch haben.

Oft sind jedoch Familien zerrüttet oder nur weit entfernte Verwandte als Erben vorhanden, die nie wirklich Kontakt zu dem Erblasser hatten. In solchen fällen wird es dann notwendig, dass mögliche Nachlassempfänger ausfindig gemacht werden.

Das erfolgt Über die Erbenermittlung.

Doch wie werden Erben eigentlich ermittelt? Was sieht das Erbrecht vor, wenn man keinen Erben finden kann?

Wann ist es notwendig, einen Erben zu ermitteln?

Wenn keine Erbverträge oder Testamente vorliegen, so findet die gesetzliche Erbfolge Anwendung.

Meistens sind Angehörige und Ehegatten bekannt, dass die Ermittlung von Erben relativ einfach ist. Aber manchmal, gerade bei einsamen und allein lebenden Menschen, ist es nicht immer eindeutig, ob es tatsächlich einen Erben gibt. In den meisten Fällen ist es nicht auszuschließen, dass es irgendwo entfernte oder nahe Verwandte gibt, die nach BGB als Erben in Betracht kämen.

Sind keine Erben zu ermitteln, tritt im allerletzten Schritt das Erbrecht des Staates in Kraft. Das bedeutet, das Vermögen des verstorbenen fließt in die staatliche Kasse, aber auch dessen Schulden. Von dem Erbe werden die Bestattungskosten in Abzug gebracht. Der Staat kann als einziger ein Erbe nicht ausschlagen.

Übersteigt der Nachlass die Bestattungskosten, so ist die Erbenermittlung von Amtswegen durchzuführen. Erst wenn sich hiernach herausstellt, dass es definitiv keine gesetzlichen Erben gibt, dann darf das Erbe in Staatsbesitz übergehen.

 Wie werden Erben ermittelt und wer beantragt eine Erbensuche?

Das Nachlassgericht, oder der eingesetzte Nachlasspfleger sind für eine Erbenermittlung zuständig

Die Erbenermittlung ist eine umfangreichen und detektivische Tätigkeit. Es müssen Urkunden, Geburtsurkunden und Scheidungsurkunden, sowie Wohnsitzmeldungen und Register überprüft werden. Freunde, Bekannte oder noch vorhandene Familienmitglieder des Erblassers können hierbei auch behilflich sein. Bei der Erbensuche kann das Nachlassgericht oder auch der Nachlasspfleger auf zahlreiche öffentliche Medien zurückgreifen. Auch durch die Schaltung von Anzeigen und öffentliche Bekanntmachungen können Erben gesucht werden.

Wenn das Nachlassgericht einen Erbenaufruf In die Wege geleitet hat, so haben mögliche Erben eine Frist von sechs Wochen, in denen sie ihre Erbansprüche geltend machen können. Wenn sich die Erben nicht fristgerecht melden, dann werden sie abschließend nur vorläufig aus dem Nachlassverfahren ausgeschlossen. Sie können aber auch gegebenenfalls noch später Ansprüche anmelden.

Welche Kosten entstehen bei eine Erbenermittlung?

Die Kosten für die Suche nach einem rechtmäßigen Erben benötigen immer finanzielle Aufwendungen und können aus dem Nachlass genommen werden. Auch die Kosten, die sie für die Inanspruchnahme eines Privatdetektiv oder eines Erbenermittlers aufwenden.

Wenn die Ermittlung aller Erben lange dauert, was passiert mit dem Nachlass?

Wenn einige Erben sicher bekannt sind, dann müssen diese nicht darauf warten, bis die Erbenermittlung abgeschlossen ist und man weiß, ob und wie viele weitere Erben noch vorhanden sind. Bereits bekannte Erben können einen Erbschein beantragen, allerdings ist dieser nur als Teilerbschein auszustellen. Nachlassgegenstände, die teilbar sind, wie zum Beispiel Geld oder Aktien, können dann zu einer Auszahlung gebracht werden. Nicht teilbare Gegenstände wie hinterlassene Immobilien, Fahrzeuge oder Firmen werden noch nicht zur Auszahlung gebracht. Diese werden erst abschließend übertragen, wenn alle Erben bekannt sind.

Gibt es eine Frist für die Erbenermittlung? 

Nein, es gibt keine Fristen für Erbenermittlung. Es dauert so lange wie es dauert, um alle Erben zu finden!

In einzelnen Fällen kann die Suche nach Erben auch schon mal mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Erst wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, darf die Erbenermittlung auch bei Erfolglosigkeit eingestellt werden.

Gerade, wenn auch über deutsche Grenzen hinweg Informationen gesammelt und Dokumente übersetzt und registriert werden müssen, dann kann sich die Suche nach einem Erben sehr in die Länge ziehen.

Wenn ein Testament oder ein Erbvertrag vorhanden ist, dann gestaltet sich die Erbensuche sehr einfach und kann in aller Regel schnell abgeschlossen werden.


Unterhalt – Der ewige Streitpunkt bei einer Trennung oder Scheidung

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Unterhalt – Der ewige Streitpunkt bei einer Trennung oder Scheidung


Jährlich werden mehr als 150.000 Ehen geschieden und bei mehr als die Hälfte sind auch Kinder und Jugendliche mit betroffen.

Eine Trennung oder Scheidung bedeutet immer einen tiefen Schnitt in die bisherige Lebensweise. Der größte Streitpunkt dabei ist meistens der Trennungsunterhalt oder Kindesunterhalt. Den meisten Streit allerdings gibt es beim Ehegattenunterhalt.

Der Ehegattenunterhalt ist eine familienrechtliche Verpflichtung, welche man automatisch mit der Eheschließung eingeht. Wenn man verheiratet ist, dann schulden sich die Ehepartner gegenseitig Unterhalt. Das gilt immer in einer Ehe und unter bestimmten Voraussetzungen auch nach einer Scheidung. Oft und gerne wird allerdings ein Unterhaltsbetrug begangen, um sich vor Unterhaltszahlungen zu drücken, oder um mehr Unterhalt zu bekommen, als einem zusteht.

Bei einer Trennung stellt der Partner den Unterhaltsanspruch, der schlechter gestellt ist und der durch den Unterhalt seine finanzielle Existenz sichern muss.

Oft werden Unterhaltsansprüche geltend gemacht wegen Erwerbslosigkeit, wegen Kindesbetreuung, wegen Krankheit, wegen eines Gebrechens oder aus Billigkeitsgründen.

Trennungsunterhalt

Beim Trennungsunterhalt gilt, dass ein Ehegatte einen Anspruch auf einen angemessen Unterhalt hat. Dieser Anspruch ist auf die Dauer der Trennungszeit begrenzt und der Anspruch darauf ist an einige Voraussetzungen geknüpft.

Die Ehepartner müssen getrennt voneinander leben, einer der beiden muss wirtschaftlich schlechter gestellt sein und der zum Unterhalt verpflichtete Partner muss Leistungsfähig sein und mindestens über einen Selbstbehalt in Höhe von 1200 EUR verfügen, um seinen eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten.

Die Trennungszeit dauert bis zu einer Scheidung und kann in einzelnen Fällen auch früher enden, wenn zum Beispiel der Unterhaltsberechtigte über ausreichend eigene Einkünfte verfügt oder auf Dauer mit einem neuen Lebenspartner zusammenlebt.

Unterhalt für Geschiedene

Der Unterhalt für geschieden Ehepartner folgt anderen Grundsätzen.

Der Gesetzgeber nimmt dabei an, dass jeder Partner dazu verpflichtet ist, sich selbst zu unterhalten. Der nacheheliche Unterhalt ist darum ausdrücklich nur auf die Fälle beschränkt, in denen ein Partner nicht imstande ist, sich selbst zu unterhalten. Für diesen Umstand muss der Anspruchsteller nachweisen und darlegen, dass er nicht in der Lage ist, für sich selbst zu sorgen und darum bedürftig ist.

Besonders relevant ist vor allem der Betreuungsunterhalt für die Betreuung minderjähriger Kinder. Diese Unterhaltsverpflichtung besteht allerdings nur für die Betreuung von Kindern bis zum dritten Lebensjahr. Wenn das Kind älter ist, hat der Ehepartner nur noch unter besonderen Umständen einen weitere Anspruch auf den Betreuungsunterhalt und sollte seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten können.

Wenn aus Altersgründen keine Erwerbstätigkeit mehr zumutbar ist, dann kommt ein Unterhalt wegen Alters in Betracht und dabei spielt auch die Dauer der Ehe mit eine entscheidende Rolle.

Wenn ein Partner krank und gebrechlich ist, dann hat dieser Anspruch auf einen krankheitsbedingten Unterhalt, wenn er garnicht oder nur teilweise arbeiten kann.

Auch bei einer vorübergehenden Arbeitslosigkeit und Arbeitssuche entsteht ein Anspruch auf einen Erwerbslosenunterhalt. Dabei muss allerdings nur so lange der Unterhalt gezahlt werden, bis der Partner eine Arbeitsstelle gefunden hat.

Wenn eigene Einkünfte nicht ausreichen, um sich selbst zu versorgen, dann kann ein Aufstockungsunterhalt verlangt werden.

Wenn eine Ehe mehr als 20 Jahre dauerte, dann kann sich auch ein Unterhaltsanspruch aus Billigkeitsgründen ergeben.

Wann entfällt eine Unterhaltsverpflichtung?

Eine Unterhaltsverpflichtung entfällt, wenn der oder die Unterhaltsberechtigte eine neue, feste Lebensgemeinschaft eingeht, oder sich neu verheiratet. Ein nachehelicher Unterhaltsanspruch ist an strenge Voraussetzungen geknüpft und die Dauer der Unterhaltszahlungen ist vom Einzelfall abhängig.

Oft werden neue Lebensgemeinschaften, oder Arbeitsstellen verschwiegen oder verschleiert, um die Unterhaltszahlungen weiter zu erhalten. Dass man damit einen Unterhaltsbetrug begeht, das ist den wenigsten bewusst oder es wird billigend in Kauf genommen

Man soll aber nicht denken, dass ein Unterhaltsbetrug immer nur vom Unterhaltsberechtigten ausgeht.

Manchmal verschlechtert der Unterhaltszahler absichtlich seine Einkünfte, um weniger oder sogar keinen Unterhalt zahlen zu müssen.

Ein Detektiv kann dabei helfen, notwenige und gerichtsfeste Beweise für einen Unterhaltsbetrug zu sammeln, welche Sie direkt bei einer Unterhaltsfeststellung verwenden können, oder auch bei einem Rechtsstreit. Die direktei Detektei hilft Ihnen schnell, diskret und effizient ihr Recht zu bekommen.


Urlaub auf den gelben Schein

Lohnfortzahlungsbetrug an Brückentagen

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Brückentage – Einladung zum Lohnfortzahlungsbetrug!


Gerne wird eine Arbeitsunfähigkeit vorgetäuscht, um sich schnell mal einen Extraurlaub zu genehmigen! Dass dieses „Blaumachen“ ein Lohnfortzahlungsbetrug ist und schnell mit einer fristlosen Kündigung enden kann, das ist vielen Arbeitnehmern nicht bewusst.

Blaumacher oder tatsächlich krank?

Brückentage - Einladung zum Lohnfortzahlungsbetrug

Ganz besonders vor Feiertagen, an Brückentagen oder vor Wochenenden kommen diese besonderen Krankmeldungen oft vor und lassen viele Arbeitgeber an deren Rechtmäßigkeit zweifeln.

Fällt zum Beispiel ein Feiertag auf einen Donnerstag und wird der zuvor beantragte Kurzurlaub vielleicht vom Arbeitgeber abgelehnt, weil andere Kollegen schneller waren, oder es der Arbeitsaufwand im Unternehmen zur Zeit nicht zulässt, so wird dann oft die vorgetäuschte Krankheit vom Arbeitnehmer gewählt, um seinen Willen zu bekommen.

Urlaub auf den "gelben Schein" = Lohnfortzahlungsbetrug!

Dass der Arbeitnehmer mit er vorgetäuschten Krankmeldung einen Lohnfortzahlungsbetrug begeht und seinen Arbeitsplatz damit gefährdet, das wird dann oft nicht bedacht, denn schließlich möchte man nicht auf seinen Urlaub verzichten und dem Arbeitgeber mit dem Fernbleiben vielleicht einen „ Denkzettel“ verpassen, weil der Urlaubswunsch abgelehnt wurde.

Der Arbeitgeber ist nicht machtlos und kann aus dem Lohnfortzahlungsbetrug arbeitsrechtliche Konsequenzen ableiten. Dafür benötigt der dieser allerdings eindeutige Beweise, die durch die Beauftragung einer Detektei leicht zu beschaffen sind.

Erfahrene Detektive und Detektivinnen der direktei Detektei können jedem Arbeitgeber dabei behilflich sein, einen Lohnfortzahlungsbetrug durch eine vorgetäuschte Krankheit nachzuweisen. Durch die Beschaffung gerichtsfester Beweise kann der Lohnfortzahlungsbetrüger oder die Lohnfortzahlungsbetrügerin entlarvt werden.

Jeder Mitarbeiter oder Mitarbeiterin hatte sicher schon mal die Idee, einen Arbeitstag zu pausieren.

Die Grenzen zwischen „Blaumachen“ und einer tatsächlichen Erkrankung sind fließend. Wer allerdings seinen Arbeitgeber bewusst und vorsätzlich täuscht, der muss immer mit entsprechendem Ärger rechnen.

Wird ein Arbeitnehmer erwischt, dann kann er nicht nur fristlos gekündigt werden, sonder muss im schlimmsten Fall sogar mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.

Die aus einem solchen Fall resultierenden, arbeitsrechtlichen Folgen können dann aber auche eine Signalwirkung auf die Belegschaft haben, denn es überlegen sich dann viele, ob sie zukünftig auch Krankfeiern oder Blaumachen, um einen Lohnfortzahlungsbetrug zu begehen.


Wie kann man Industriespionage abwehren

Wirtschaftsspionage, Industriespionage oder Konkurrenzspionage?

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Wirtschaftsspionage, Industriespionage oder Konkurrenzspionage?


Wirtschaftsspionage ist die staatlich gelenkte Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen durch Nachrichtendienste. 

Die Industriespionage oder Konkurrenzspionage ist davon abzugrenzen, da diese meist von konkurrierenden Unternehmen betrieben wird. 

Weltweit gibt es viele Unternehmen und wissenschaftliche Einrichtungen, deren vorhandenes Wissen und Know-how für andere sehr interessant ist. Das ausspionieren dieser betroffenen Unternehmen hat oft einen enormen wirtschaftlichen Schaden zur Folge.

Der Spion in der eigenen Mitte

Der Spion in der eigenen Mitte

Um sich einen wirtschaftlichen Vorteil zu sichern und auch um Entwicklungskosten zu sparen, schrecken Mitbewerber aus dem In- und Ausland oftmals nicht davor zurück, auf kriminelle Weise Forschungsergebnisse, Kundendaten oder Erfindungen bei der Konkurrenz auszuspionieren. Gerne werden Beschäftige der Konkurrenz mit besonderen Versprechungen, Geschenken oder hohen Geldangeboten dazu verführt, die begehrten Informationen zu beschaffen. 

Diese Bedrohung betrifft nicht nur die ganz großen Unternehmen, sondern vielmehr auch die kleinen und mittelständischen Firmen und Familienbetriebe. 

Die Schäden, die durch Konkurrenzspionage oder Industriespionage entstehen, sind sehr unterschiedlich und können manchmal Existenzvernichtend sein. 

Wenn das Wissen und das Know-how eines Unternehmens den zentralen Wettbewerbsfaktor darstellt, dann fürchten sich viele vor einer Spionage und treffen immer mehr Vorsorge, um sich zu schützen.

Bei einem Mitarbeiterwechsel sind gefährdete Unternehmen besonders gut beraten, wenn diese unter Einhaltung der jeweils geltenden Gesetze,  neue Mitarbeiter prüfen lassen. Bei besonderen Aufgabengebieten reichen die herkömmlichen Angaben oft nicht aus. Eine Detektei kann mit speziellen Recherchen und Hintergrundermittlungen hilfreich sein, die Integrität des neuen Mitarbeiters abzusichern.

Oft spielt das Internet eine große Rolle

Hacking ist in der modernen Wirtschaft zu einer zu einer gern genutzten Technik der Wirtschaftsspionage geworden, um illegal Informationen zu gewinnen. Fast jedes Unternehmen ist irgendwie an das Internet angeschlossen und Schwachstellen in den Computersystemen können schnell ausgenutzt werden, um Zugang zu persönlichen, geheimen oder sensiblen Daten zu bekommen. Oft und gerne wird Schadsoftware platziert, um den Betriebsablauf zu stören, oder um das Computersystem zu beschädigen. 

Solche Attacken aus dem Internet haben meistens alle die gleiche Motivation: 

 

– Politisches Interesse an Technologien und Entwicklungen, um außenpolitische Gefahren zu reduzieren

– Wirtschaftliches Interesse, um die Kenntnisse zum eigenen Vorteil einzusetzen

– Privates Interesse, um sich zu bereichern und um das Wissen zu seinem Vorteil auszunutzen

 

Es gibt verschiedene Techniken, um sich einen illegalen Zugang zu verschaffen.

Manchmal wird separate Hardware angebracht, Abhörtechnik installiert oder Kameras versteckt. Allerdings ist diese Methode sehr riskant, denn der Spion, sowie die Wanzen und Abhörgeräte, können leicht entdeckt werden. Allerdings muss man trotzdem beachten, dass diese Form der Wirtschaftsspionage nur schwer digital abgewehrt werden kann. Hier sollte man einen erfahrenen Spezialisten für Lauschabwehr beauftragen. 

Eine weitere Variante ist der klassische Hackerangriff. Mit illegal erworbenen Zugängen werden Datenbanken und Systeme durchsucht, Daten kopiert, neu platziert, ausgetauscht oder zerstört. 

Eine qualifizierte Ausbildung der Arbeitnehmer im Umgang mit der Daten- und Informationssicherheit kann die Wahrscheinlichkeit reduzieren, dass Ihr Unternehmen Opfer von Industriespionage wird.

Wie kann man Industriespionage abwehren?

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, um Gefahren vom eigenen Unternehmen abzuwenden. Diese beginnen bei der Auswahl, Ausbildung und Pflege der Angestellten und endet bei der Einrichtung der Arbeitsplätze und Auswahl der Betriebsräume.

Welche Gesetze sind bei Konkurrenzspionage oder Industriespionage relevant?

Strafgesetzbuch (StGB)

§203 Verletzung von Privatgeheimnissen

§204 Verwertung fremder Geheimnisse 

§353b Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht

 

Gesetzt gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

§17 Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

§18 Verwertung von Vorlagen

§19 Verleiten und Erbieten zum Verrat 

 

Vielen Menschen ist es nicht bewusst, wann sie sich des Geheimnisverrats schuldig machen. Die möglichen Geld- und Haftstrafen können 300.000,- EUR erreichen oder in besonders schweren Fällen fünf Jahre Haft.


Langfinger am Arbeitsplatz erwischen

Diebstahl am Arbeitsplatz

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Diebstahl am Arbeitsplatz


Jeder vierte Mitarbeiter ist ein Langfinger!

Die meisten Arbeitnehmer haben sich sicher schon mal am Eigentum ihres Arbeitgebers bedient. Manche haben private Kopien gemacht, einen Kuli eingesteckt, eine Briefmarke auf den eigenen Brief geklebt oder Kopierpapier für den Drucker mit nach Hause genommen. 

Nur den wenigsten ist bewusst, dass Sie dabei eine Abmahnung, oder sogar eine Kündigung riskieren.

Wie verhält man sich bei einem Diebstahl am Arbeitsplatz?

Wenn es am Arbeitsplatz zu einem Diebstahl kommt, so zerstört das nicht nicht nur das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, sondern stellt auch einen Strafdelikt dar, der zur Anzeige gebracht und mit Konsequenzen bestraft werden kann.

Beliebtes Diebesgut – Was wird bei einem Diebstahl am Arbeitsplatz gerne entwendet?

Wenn man von einem Diebstahl am Arbeitsplatz spricht, dann handelt es sich selten um gestohlene Geldbeträge, sondern viel mehr werden gerne Verbrauchsmaterialien entwendet, wie zum Beispiel

  • Schreibwaren (Kugelschreiber, Bleistifte, etc.)
  • Lebensmittel
  • Kaffeefilter
  • Kaffekapseln 
  • Briefmarken
  • Kopierpapier
  • Toilettenpapier
  • und viele mehr 

Dass gerne diese Verbrauchsgüter gestohlen werden liegt daran, dass diese ständig im normalen Betrieb verbraucht werden und somit auch regelmäßig ersetzt werden müssen. Darum fällt das in einem Unternehmen seltener auf und es ist einfach, diese Waren zu entwenden.

Den meisten Arbeitnehmern, die an ihrem Arbeitsplatz etwas mitgehen lassen, ist es gar nicht bewusst, dass die unerlaubte Mitnahme eines Kugelschreiber oder Radiergummi aus dem Büro bereits ein Diebstahlsdelikt darstellt. Sie machen sich keine Gedanken über ihr Handeln und sehen in ihrem Verhalten keine unerlaubte Tat. 

Diebstähle am Arbeitsplatz kommen häufiger vor, als es tatsächlich bekannt ist. Kaum ein Arbeitnehmer wird auf frischer Tat ertappt und darum ist es selten, einen Übeltäter zu stellen. Außerdem finden die meisten Diebstähle in großen Unternehmen statt, in denen viele Arbeitnehmer tätig sind. Hier haben die Schuldigen den Vorteil, dass es unzählige Verdächtige gibt und es oft unmöglich ist, den wahren Täter zu finden. 

Manchmal verschwinden auch Werkzeug, Laptops, Verkaufswaren oder Geldbeträge aus der Kasse. Nur ein Teil der Diebstähle im Einzelhandel geschieht durch Kunden, viele gestohlenen Sachen landen auch widerrechtlich in den Taschen der Mitarbeiter. 

Jeder Diebstahl am Arbeitsplatz, egal welcher Art, kann zu einer fristlosen Kündigung führen. 

Ob eine fristlose Kündigung wegen eines Diebstahls am Arbeitsplatz dem Urteil eines Richters beim Arbeitsgericht standhält, variiert danach, was gestohlen wurde, wie es gestohlen wurde und welchen Wert das Diebesgut hat. Eine weitere Rolle spielt auch, wie der Mitarbeiter des Diebstahls überführt wurde.

Was muss man wissen, wenn man einen Diebstahl am Arbeitsplatz aufklären will

Arbeitgeber dürfen nicht ohne Weiteres eine Angestellten oder Arbeiter überwachen lassen, auch wenn ein Verdacht besteht, dass dieser das Unternehmen, Kollegen oder vielleicht sogar Kunden bestiehlt. 

Wenn Sie bei Verdacht eine verdeckte Videoüberwachung zur Aufklärung der Sache nutzen, kommt das Datenschutzrecht ins Spiel, auf dessen Einhaltung die Gerichte sehr viel Wert legen. Wenn ein Arbeitgeber vorschnell und falsch beobachten lässt, verspielt er oft die Möglichkeit, den als Dieb überführten Mitarbeiter zu entlassen.

Die richtigen Maßnahmen ergreifen, um einen Dieb zu überführen

Eine Videoüberwachung zur Aufklärung von Diebstählen am Arbeitsplatz ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Es muss der Verdacht eines schwerwiegenden Fehlverhaltens vorliegen, außerdem darf eine Videoüberwachung nur temporär durchgeführt werden, denn dauerhaft ist diese nicht gestattet.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27.03.2003, AZ 2 AZR 51/02 klare Aussagen gemacht, wann Videoaufnahmen als Beweismittel zulässig sind. 

  1. Die Videoüberwachung darf nicht unverhältnismäßig sein
  2. Es darf keine Mittel geben, die milder sind, um den Fall aufzuklären
  3. Es muss der klare Verdacht auf ein strafbares Handel und eine schwerwiegende Verfehlung des Mitarbeiters vorliegen

Wenn es Diebstähle in Ihrem Unternehmen gibt, so sollten Sie eine erfahrene Detektei konsultieren damit Ihnen kein Fehler unterläuft und alle Beweise rechtssicher und gerichtsfest dokumentiert werden und Ihnen als Arbeitgeber kein Nachteil entsteht. 

Der Diebstahl am Arbeitsplatz ist ein um sich greifendes Phänomen, das von einem Arbeitgeber konsequent geahndet werden sollte. Jeder Arbeitnehmer muss sich darüber im Klaren sein, dass ihm bei einem Diebstahl und der Entwendung von fremden Eigentum eine Anzeige, Strafe oder Kündigung drohen kann.

Welche Strafe erwartet einen Arbeitnehmer?

Jeder Diebstahl kann zu einer Anzeige gebracht werden, dass ein Strafverfahren eröffnet werden kann und es zu einer Verurteilung mit einer Geld-oder Freiheitsstrafe kommt. Eine Kündigung ist unabhängig vom Ausgang eines möglichen Strafverfahrens. Eine Kündigung wegen Diebstahls führt nicht zum Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld, aber es kommt zu einer Sperrzeit von bis zu drei Monaten.


Krankfeiern an Fasching

Im Karneval den Arbeitgeber zum Narren machen - Krankfeiern an Karneval

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Im Karneval den Arbeitgeber zum Narren machen - Krankfeiern an Karneval


Fasching, Fassenacht, Karneval, die tollen Tage – Für echt Jecken und Narren ist diese Zeit im Jahr etwas ganz besonderes und in den Hochburgen Köln, Mainz und Düsseldorf wird diese närrische Zeit sehr intensiv und ausschweifend gefeiert. 

Aber darf man in der Karnevalszeit einfach so über die Stränge schlagen, einfach nicht zur Arbeit erscheinen oder ausgelassen während der Arbeitszeit feiern?

Blaumachen und Krankfeiern an Karneval kann böse Folgen haben

Krankfeiern an Fasching

In manchen Betrieben, besonders in den Karnevalshochburgen, herrscht bei einigen Mitarbeitern während der tollen Tage Ausnahmezustand, fallweise auch mit Erlaubnis des Arbeitgebers. Es wird während der Arbeitszeit zum Alkohol gegriffen, man verkleidet sich und es wird gelacht, geschunkelt und geküsst. 

Da viele direkt nach Arbeitende fleißig weiter feiern und sich in die Festlichkeiten auf den Straßen stürzen, kommt es sehr oft vor, dass man sich am nächsten Tag einfach krankmeldet, weil der Kater zu heftig ist.

Gerne geben sich die Mitarbeiter auch die komplette Karnevalszeit frei, indem sie einfach einen Krankenschein vorlegen, um ungestört am Karnevalstreiben mitwirken zu können, wenn der Kurzurlaub nicht vorm Arbeitgeber genehmigt wird, oder man einfach seinen Jahresurlaub nicht unnötig verkürzen möchte. Echte Karnevalsjecken und Narren schrecken vor fast nichts zurück, um sich in dem bunten Treiben auszuleben, auch vorm Krankfeiern nicht. 

Krankfeiern und Blaumachen ist keine Bagatelle und kann für den Arbeitnehmer böse enden. Wer auf einen Krankenschein „feiern“ geht, der begeht einen Betrug am Arbeitgeber und an seinen Kollegen. Der Blaumacher begeht einen Lohnfortzahlungsbetrug und es droht ihm dadurch die fristlose Kündigung, wenn der Arbeitgeber den Betrug nachweisen kann. 

In einem solchen Fall versteht der Gesetzgeber wenig Spaß, denn die vorgetäuschten Krankmeldungen schaden der Wirtschaft in erheblichem Maße. Weiterhin schadet es nicht nur dem Unternehmen, sondern auch den Kollegen, die verantwortungsbewusst zur Arbeit gehen und die Mehrbelastung durch die Blaumacher mittragen müssen.

Was können Arbeitgeber gegen falsche Krankschreibungen tun?

Gegen das regelmäßige krankfeiern anzugehen, ist für mache Unternehmen nicht einfach, aber trotzdem machbar. Immer öfter beauftragen Firmen eine Detektei, die konkrete Beweise sammelt und es aufdeckt, ob ein Mitarbeiter wirklich krank ist, oder doch nur krank feiert. Einen Detektiv um Hilfe zu bitten ist, mag hart wirken, ist aber oft die einzige und letzte Lösung, mit der man sich als Arbeitgeber behelfen kann, um sich vor Lohnfortzahlungsbetrug zu schützen. 

Als präventive Maßnahme sollten sich Unternehmen nicht scheuen, den Mitarbeitern zu verdeutlichen, dass jeder der wirklich Krank ist, auch zuhause bleiben soll. Viele Mitarbeiter fühlen sich von ihren Chefs unter Druck gesetzt, sich bei einer Krankheit nicht arbeitsunfähig zu melden.

Gleichzeitig sollte aber auch von den Unternehmen angesprochen werden, dass Mitarbeiter die eine Krankheit vortäuschen und anderen damit schaden, mit keiner Nachsicht rechnen dürfen und dass in einem solchen Fall konsequent gehandelt wird. In der Regel schreckt das viele Mitarbeiter ab und das Krankfeiern reduziert sich entsprechend!

Fazit

Wenn man krankgeschrieben ist, dann kann man nicht feiern und mit Freunden einen trinken gehen. Sollte man aber wirklich krank sein, dann kuriert man sich aus. Wenn man aber nur krank feiert und eigentlich topfit ist, dann sollte man sich der Risiken bewusst sein. Man missbraucht nicht nur das Vertrauen seines Arbeitgebers, sondern riskiert auch ernsthafte Konsequenzen wie eine Abmahnung oder sogar Kündigung.


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Homeoffice & Corona: Arbeiten meine Mitarbeiter wirklich?

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Homeoffice & Corona: Arbeiten meine Mitarbeiter wirklich?


Die Einstellung zum Homeoffice hat sich in vielen Unternehmen seit dem Beginn der Covid-19-Pandemie im Frühjahr 2020 grundsätzlich geändert. Oft ist Homeoffice (auch Telearbeit) die einzige Möglichkeit, den Geschäftsbetrieb aufrecht zu erhalten. Dennoch befürchten viele Arbeitgeber einen Kontrollverlust, wenn sie ihre Mitarbeiter/innen nicht ständig im Blick haben.

In diesem Ratgeber erfahren Sie, wann und wie Sie die Leistungen Ihrer zu Hause arbeitenden Mitarbeiter/innen kontrollieren können.

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser – auch im Homeoffice!

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser – auch im Homeoffice!

Grund für die skeptische Haltung vieler Arbeitgeber gegenüber der Telearbeit war und ist oft die Angst vor einem Kontrollverlust.

Bei Mitarbeiter/innen, die zu Hause arbeiten, ist eine Arbeitskontrolle deutlich schwieriger als im Unternehmen. Aber auch beim Homeoffice haben Arbeitgeber verschiedene Möglichkeiten für die Arbeitskontrolle und Arbeitszeiterfassung. Der rechtliche Rahmen ist dabei jedoch eng gefasst.

In welchen Fällen dürfen Mitarbeiter kontrolliert werden?

Grundsätzlich dürfen Sie als Arbeitgeber die im Arbeitsvertrag festgelegten Arbeitszeiten Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kontrollieren. Um Streitigkeiten zu vermeiden, sollten Sie in der Vereinbarung zur Telearbeit folgende Punkte festlegen:

  • Zeiten, wann der/die Arbeitnehmer/-in erreichbar sein muss
  • Regelungen wie Überstunden, Nachtarbeit, Sonn- und Feiertagsarbeit vergütet werden
  • Arbeitszeiterfassung und Arbeitszeitdokumentation
  • Verpflichtung zur Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG)
  • Mitteilung von Systemstörungen, Arbeitsverhinderungen und Zeiten der Abwesenheit

Zur Kontrolle des Arbeitsplatzes im Homeoffice sind Sie als Arbeitgeber verpflichtet. Sie sind für die Einhaltung der Vorschriften für den Arbeits- und Gesundheitsschutz, der Bildschirmarbeitsverordnung (BildscharbV), der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) und weiterer gesetzlicher Vorgaben für das Homeoffice verpflichtet. Auch müssen Sie sicherstellen, dass datenschutzrechtliche Vorschriften eingehalten werden.

Allerdings sind Ihre Mitarbeiter/innen nicht dazu verpflichtet, Sie oder eine andere Person in die eigene Wohnung zu lassen. Es kann jedoch einvernehmlich in der Vereinbarung für die Telearbeit festgelegt werden, dass Sie zumindest einmal zu Beginn den Arbeitsplatz kontrollieren können.

E-Mails und Verlaufsdaten ihrer Mitarbeiter dürfen sie in Form von Stichproben kontrollieren, um bei einem konkreten Verdacht zu prüfen, ob die Arbeitsgeräte ihrer Mitarbeiter/innen auch privat verwendet wurden.

Unter bestimmten Umständen, beispielsweise wenn der begründete Verdacht besteht, dass ein Mitarbeiter eine Straftat oder eine schwere Pflichtverletzung begeht, dürfen Sie ihn ebenfalls kontrollieren.

Keinesfalls erlaubt ist eine Dauerüberwachung ohne konkreten Anlass, beispielsweise über die Webcam des Notebooks oder speziellen Softwareprogrammen. Eine kontinuierliche Kontrolle ist auch nicht gestattet, wenn Sie Ihren Mitarbeiter/innen die Überwachung bekannt geben und offenlegen.

Kontrolle im Homeoffice

Diese Möglichkeiten stehen zur Kontrolle im Homeoffice zur Verfügung

Für die Kontrolle der Arbeitszeit haben Sie als Arbeitgeber nur zwei Möglichkeiten:

  1. Sie können von Ihren Mitarbeitern verlangen, dass sie selbst eine Arbeitszeiterfassung vornehmen und Ihnen in regelmäßigen Abständen – beispielsweise einmal in der Woche – vorlegen.
  2. Kontrolle der Login-Daten auf dem Server in Ihrem Unternehmen oder in Ihrer Cloud. Allerdings sind diese Daten nur wenig aussagekräftig. Sie zeigen nur, wann sich ein Mitarbeiter ins System eingeloggt und wieder ausgeloggt hat. Was dazwischen geschehen ist, erfahren Sie aus diesen Daten nicht.

Um zu kontrollieren, was Ihre Mitarbeiter/innen während der Arbeitszeit machen, sind nur in ganz bestimmten Ausnahmefällen sogenannte Monitoring-Tools oder Keylogger erlaubt. Keylogger registrieren jede Tastatureingabe und Mousebewegung.

Monitoring Tools überwachen alle anderen Aktivitäten, beispielsweise, ob der Mitarbeiter während der Arbeitszeit im Internet surft und welche Seiten er besucht. Diese Tools dürfen laut einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) nur eingesetzt werden, wenn der Verdacht auf eine schwere Pflichtverletzung oder eine Straftat besteht.

Ebenfalls unter bestimmten Voraussetzungen dürfen Sie als Arbeitgeber eine Detektei oder einen Privatdetektiv mit der Überwachung beauftragen. Wenn Mitarbeiter/innen ihre Arbeitszeit eigenmächtig reduzieren, handelt es sich um eine erhebliche Pflichtverletzung. Diese Pflichtverletzung ist gemäß den Vorschriften in § 626 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) regelmäßig ein wichtiger Grund für eine fristlose, außerordentliche Kündigung.

Diese Pflichtverletzung müssen Sie als Arbeitgeber jedoch vor Gericht nachweisen. Haben Sie den konkreten und begründeten Verdacht, dass ein Mitarbeiter einen sogenannten Arbeitszeitbetrug zu Ihren Lasten begeht, dann können Sie eine Detektei und einen Privatdetektiv mit der Arbeitskontrolle beauftragen.

Dass Ihr Mitarbeiter schlecht erreichbar ist oder vormittags beim Bäcker um die Ecke Brötchen holt, gilt dabei nicht als wichtiger Grund und die Beauftragung einer Detektei oder eines Privatdetektivs ist in diesen Fällen nicht gerechtfertigt.

Ein konkreter Anlass für eine Überwachung wäre jedoch beispielsweise, wenn Ihr Mitarbeiter die ruhige Zeit nach der Mittagspause nutzt, um 2 Stunden im Fitnessstudio zu trainieren.